Programm 2019 für die Stadt Lörrach

Unser Programm in 27 Punkten finden Sie in Kurzform hier, die ausführliche Fassung weiter unten:

Gelebte Demokratie
Gelebte Demokratie

Soziales Lörrach versteht Bürgerbeteiligung als eine Bringschuld der Verwaltung, sie soll aktiv auf Bürger zugehen, sie zur Mitarbeit auf Augenhöhe einladen, ihnen zuhören und die Ergebnisse dieser Prozesse gleichberechtigt in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen. Dies gilt insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene.

Die Forderungen von „Fridays for Future“ sollen ernst genommen werden!

 

Daseinsvorsorge
Daseinsvorsorge

Soziales Lörrach setzt sich ein für eine funktionierende Daseinsvorsorge und für bezahlbaren Wohnraum. Eine sichere Wohnung und eine umfassende Daseinsvorsorge sind die Grundlagen und Voraussetzungen für die weiteren Ziele: für Bildung und Kultur für Alle, für eine ökologische Entwicklung der Bereiche Verkehr und Energie und für mehr Lebensqualität.

Vereine
Vereine

Das Engagement der gemeinnützigen Vereine und aller Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, ist für Soziales Lörrach ein unverzichtbarer und für die Lebensqualität entscheidender Faktor. Ob Feuerwehr oder Förderverein, ob engagiert in der Jugend- oder Altenhilfe, der Musik, der Kultur, der Fasnacht oder im Sport, Soziales Lörrach steht für eine umfassende Förderung und Unterstützung dieses Engagements und dankt allen Engagierten.

Quartiere
Quartiere

Soziales Lörrach setzt sich für eine Gleichbehandlung der Stadtquartiere ein. Statt aufwändigen Ortschaftsräten in den Ortsteilen und Mangel an Mitbestimmung in der Kernstadt will Soziales Lörrach kommunal finanzierte Quartiersarbeit und kleinteilig organisierte Selbstbestimmung in allen Stadtquartieren, wie sie sich dank des Engagements der Städtischen Wohnbau z.B. auf dem Salzert bewährt hat.

Wohnraum besser nutzen
Wohnraum besser nutzen

Soziales Lörrach fordert eine bessere Nutzung vorhandenen Wohnraums. Ein städtischer Wohnraummanager soll

  • Menschen unterstützen, aus zu großen Wohnungen in kleinere umzuziehen,
  • Mietgarantien der Stadt und Hilfen bei der Renovierung gewähren
  • eine Wohnungstausch-und WG-Börse und ein Online-Portal managen, wo sich Menschen treffen die eine Wohnung teilen wollen.

In neuen Bauprojekten sollen vermehrt kleine Wohnungen mit großzügigen Gemeinschaftsflächen angeboten werden.

Ein Zweckentfremdungsverbot, das Leerstand und Fehlnutzung sanktioniert, soll auch in Lörrach beschlossen werden.

Städtische Wohnbau
Städtische Wohnbau

Sozialer Wohnungsbau in moderner Form ist eine zentrale Aufgabe, die durch die Städtische Wohnbau und die Baugenossenschaften professionell umgesetzt werden kann. Soziales Lörrach steht dafür ein, dass sie weiterhin ohne Renditedruck arbeiten können.

Soziales Lörrach unterstützt die Städtische Wohnbau, damit auch Familien mit Durchschnittseinkommen und darunter im Innenbereich der Stadt leben können.

WLAN für Alle
WLAN für Alle

In der Innenstadt und den Ortszentren, in öffentlichen Gebäuden und Anlagen fordert Soziales Lörrach die Einrichtung schneller, offener WLAN Zugangänge, der Bürgern und Besuchern eine diskriminierungsfreie digitale Mobilität ermöglicht.

Schulcampus
Schulcampus

Die bevorstehende Umgestaltung der Schullandschaft muss sich in erster Linie an den Bedürfnissen der betroffenen Schüler und Eltern orientieren.

Soziales Lörrach setzt sich für Arrondierung und Ausbau des bestehenden Schulcampus ein statt eines Gymnasiums an der Peripherie der Stadt. In der jetzigen Neumattschule könnte beispielsweise ein zweiter Campus der DHBW entstehen.

Schulausstattung
Schulausstattung

Soziales Lörrach fordert eine optimale Unterstützung aller Schulen. Viele Schulen müssen umfassend renoviert und erweitert werden – dies muss zeitnah geschehen, defekte Sanitäranlagen sind untragbar, Unterricht im Container ist keine Lösung.

Soziales Lörrach fordert ein kostenloses und hochwertiges, vor Ort aus regionalen Zutaten gemeinsam mit Schülern zubereitetes Mittagessen – dies hat hohen pädagogischen Wert.

Dies entspricht auch den Forderungen der „Fridays for Future“ Bewegung.

Frühförderung
Frühförderung

Chancengleichheit beginnt mit der bestmöglichen Frühförderung.

Gut ausgestattete öffentliche Kindergärten mit qualifizierten Pädagogen sind deshalb essentiell für einen guten Start ins Leben.

Soziales Lörrach sieht seinen politischen Auftrag in der Umsetzung der Chancengleichheit für alle Kinder und fordert deshalb eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit, kleinere Gruppen und mehr Pädagogen.

Kulturangebot
Kulturangebot

Soziales Lörrach unterstütztdie freien Initiativen wie Jazztone, Nellie Nashorn, Free Cinema oder Tempus Fugit – denn sie schaffen Mitmach-Angebote und Möglichkeiten zu aktiven Kulturgestaltung. Soziales Lörrach setzt sich für einen niederschwelligen Fördertopf ein, aus dem auch neue Initiativen ohne viel bürokratischen Aufwand unterstützt werden können.

Soziales Lörrach fordert, dass der Landkreis die Hälfte der Trägerschaft und der Finanzierung des Burghofes als regionales Kulturzentrum übernimmt.

Jugendkultur
Jugendkultur

Soziales Lörrach fordert mehr Unterstützung für Jugendkultur und –engagement.

Jugendliche und junge Erwachsene brauchen konsumpflicht-freie Räume für Jugendkulturveranstaltungen – sowohl Jugendzentren in der Stadt und den Ortsteilen als auch Freiflächen für Open-Air-Veranstaltungen und zwanglose Treffpunkte.

Eintrittspreise z.B. zu den „Stimmen“ Konzerten und zu Veranstaltungen im Burghof müssen sozial gestaltet werden.

Sport
Sport

Insbesondere Sportvereine, die Jugendliche fördern, sollen von der Stadt intensiv und großzügig unterstützt werden.

Soziales Lörrach fordert mehr Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen, die für beide Seiten ein Gewinn sind und in innovative Schulkonzepte integriert werden können.

S-Bahn
S-Bahn

Die S-Bahn ist das Kernstück unseres öffentlichen Nahverkehrs.

Soziales Lörrach fordert einen 15-Minuten-Takt Basel – Zell und den Ausbau des Stettemer Bahnhofs als Umsteigebahnhof durch die Reativierung des zweiten Gleises, wo die S5 endet und die Passagiere in die S6 umsteigen können.

Nur so kann der Verkehrskollaps in Lörrach vermieden werden.

Tram
Tram

Soziales Lörrach fordert die Fortführung der Straßenbahn aus Basel nach den Plänen der IG Verkehr. Sie würde u.a. die Wiesentalstraße entlasten und eine neue Ära des ÖPNV in Lörrach einleiten.

Busverkehr
Busverkehr

Der Busverkehr muss ausgebaut werden und sicherstellen, dass alle Einwohner von einer wohnortnahen Haltestelle zuverlässig, mindestens im 30-Minuten-Takt und von ca. 5 bis 24 Uhr die Ortszentren und die S-Bahn erreichen und wieder nach Hause kommen – auch am Wochenende, ergänzt durch Nachtbusse und Sammeltaxi-Angebote.

ÖPNV-Tarife
ÖPNV-Tarife

Soziales Lörrach fordert eine Tarifpolitik, die die Menschen überzeugt, Bahn und Bus auch für Kurzstrecken und über die Landesgrenzen hinweg zu benutzen mit dem Ziel, steuerfinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV anzubieten.

Schrankenschließzeiten
Schrankenschließzeiten

Die überlangen Schrankenschließzeiten der S-Bahn müssen durch eine neue Software verkürzt werden.

Soziales Lörrach fordert hier mehr Nachdruck bei den Verhandlungen mit der DB, die schon seit Jahrzehnten laufen.

 

Verkehrssicherheit
Verkehrssicherheit

Soziales Lörrach setzt sich für mehr Kontrollen an Gefahrenpunkten wie Schulen und Kindergärten ein.

Tempo-30-Zonen müssen ausgebaut werden, die Straßengestaltung muss zu mehr Verkehrssicherheit beitragen.

Innerstädtische Ampelkreuzungen müssen fußgängerfreundlicher werden, wo möglich, sollen Kreuzungen durch Kreisverkehre ersetzt werden. Weniger Lärm und Dreck sind angenehme Begleiteffekte.

Velokultur
Velokultur

Die Förderung des Radverkehrs ist kostengünstig im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern. Soziales Lörrach setzt sich für ein geschlossenes, attraktives und sicheres Radwegenetz ein.
Soziales Lörrach fordert für Bewohner der Höhenlagen (Salzert, Hünerberg, Tüllingen etc.) ein städtisches Finanzierungsprogramm für E-Bikes, damit auch finanziell schlechter gestellte Haushalte von elektrischer Fahrradmobilität profitieren können.

insektenfreundliche Stadt
insektenfreundliche Stadt

Soziales Lörrach fordert einen konsequenten Verzicht auf und, soweit rechtlich zulässig, ein Verbot von bienen- und insektengefährdenden Stoffe im Stadtgebiet.

Grünflächen, die nicht für Freizeitaktivitäten genutzt werden, sollen als Insekten- und Bienenweide gestaltet und nur einmal pro Jahr gemäht werden.

Gartenbesitzer sollen gefördert werden, wenn sie insektenfreundliche Gärten anlegen. Soziales Lörrach schlägt dazu einen Wettbewerb „der insektenfreundlichste Garten“ vor.

Stadtklima verbessern
Stadtklima verbessern

Klima und Lebensqualität in der Stadt hängt stark vom Vorhandensein von Grün- und Erholungsflächen ab.

Soziales Lörrach fordert deshalb ein Förderprogramm für Fassaden- und Dachbegrünung und in Bebauungsplänen festgeschrieben Verpflichtungen nicht nur zur Dachbegrünung, sondern auch zur Begrünung von Brandmauern und anderer fensterloser Mauern.

lokale Energieerzeugung
lokale Energieerzeugung

Regionale erneuerbare Energieerzeugung hilft nicht nur der Umwelt, sondern sorgt auch dafür, dass das Geld in der Region bleibt.

Soziales Lörrach setzt sich für die Förderung von Solaranlagen, Kleinwindkraft- und Kleinwasserkraftanlagen ein – auch Mieter sollen Strom erzeugen dürfen.

Energie sparen
Energie sparen

Soziales Lörrach setzt sich dafür ein, dass kommunale Gebäude umfassend saniert werden – aber mit Augenmaß und ökologischen Dämmstoffen, denn oftmals übersteigt z.B. der Aufwand für Wärmedämmung an Gebäuden den erzielbaren Nutzen und erhöht nicht nur die Kosten, sondern hinterlässt auch einen Berg an Sondermüll.

Kostendeckungsprinzip
Kostendeckungsprinzip

Produkte und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (Strom, Wasser, Abwasser, Telefon/Internet, Bankverbindung etc.) nach dem Kostendeckungsprinzip geführt werden.

Soziales Lörrach fordert deshalb eine Entflechtung und ein Ende der Subventionierung z.B. des Burghofes durch Erträge aus der Daseinsvorsorge und eine Neupositionierung der Badenova: Kostendeckung statt Gewinnerzielung.

Handel & Unternehmen
Handel & Unternehmen

Soziales Lörrach will Lörrach zum Innovations- und Gründerzentrum für zukunftsfähige Technologie entwickeln mit kommunalen Förderprogrammen für Investitionen fortschrittlicher Unternehmer.

Der Einzelhandelsstandort Lörrach muss mit Augenmaß gefördert werden. Soziales Lörrach setzt sich hier vor allem für eine Unterstützung der inhabergeführten Unternehmen ein, z.B. in der Entwicklung der Digitalisierung und des Internetauftritts.

Geldwirtschaft
Geldwirtschaft

Soziales Lörrach fordert, dass die kommunale Sparkasse sich stärker sozial engagiert.

Ein kostenloses Basiskonto für jedermann gehört genauso dazu wie günstige Kredite für Familien, die eine Wohnung kaufen wollen, und zinsverbilligte Kredite für lokale Unternehmer, die gute Ideen und Engagement mitbringen, aber keine oder nur unzureichende Sicherheiten vorweisen können.

 

Inhalt

FÜR EINE SOZIALE UND BÜRGERNAHE STADT
Lörrach für Alle
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
Innenstadt und Ortszentren für Alle
WLAN für Alle
Bildung, Kultur und Sport
Bildungsqualität ohne Diskriminierung sicherstellen
Durch Bildung Chancengleichheit ermöglichen
Kultur ist für Alle da
Sport überwindet Barrieren
Verkehr
Mobilität für Alle – (auch) ohne Auto!
Flüssigen Verkehr in der Stadt!
Verkehrssicherheit erhöhen
Velokultur schaffen
Klima, Umwelt und Natur
Energie und Wirtschaft
Erneuerbare Energiequellen der Region nutzen
Energiesparen ist die beste Energiequelle
Daseinsvorsorge sozialverträglich sichern
Lokale Gesundheitsversorgung sicherstellen
Wirtschaftliche Visionen entwickeln

FÜR EINE SOZIALE UND BÜRGERNAHE STADT

Kommunalpolitik gestaltet das demokratische Leben in unserer Stadt. SOZIALES LÖRRACH versteht unter gelebter Demokratie, dass Sie, die Bürgerinnen und Bürger, aktiv an dieser Gestaltung mitwirken können. Soziales Lörrach versteht Bürgerbeteiligung als eine Bringschuld der Verwaltung, sie soll aktiv auf Bürger zugehen, sie zur Mitarbeit auf Augenhöhe einladen, ihnen zuhören und die Ergebnisse dieser Prozesse gleichberechtigt in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen. Dies gilt insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene, die intensiv und ausdauernd zur politischen Teilhabe eingeladen und in ihrer Arbeit unterstützt werden müssen, wenn möglich in Form eines Jugendparlamentes mit politischen Mitspracherechten. Die Forderungen von „Fridays for Future“ sollen nicht nur als unverbindliche Anregungen angesehen werden, sondern Leitziele kommunalen Handelns werden.

Soziales Lörrach setzt sich ein für eine transparente und bürgernahe Verwaltung und fordert regelmäßige und ausführliche Informationen der Bürger. Soziales Lörrach strebt an, den Haushalt mit Bürgerbeteiligung als Bürgerhaushalt aufzustellen, damit die Bürger mit entscheiden, wohin ihre Steuergelder fließen.

Soziales Lörrach setzt sich ein für eine funktionierende Daseinsvorsorge und für bezahlbaren Wohnraum. Eine sichere Wohnung und eine umfassende Daseinsvorsorge sind die Grundlagen und Voraussetzungen für die weiteren Ziele: für Bildung und Kultur für Alle, für eine ökologische Entwicklung der Bereiche Verkehr und Energie und für mehr Lebensqualität. Soziales Lörrach steht dafür ein, dass Bildung, Kultur, Ökologie und Lebensqualität nicht nur für die Besserverdienenden bezahlbar sind!

Das Engagement der gemeinnützigen Vereine und aller Menschen, die sich für die Allgemeinheit einsetzen, ist für Soziales Lörrach ein unverzichtbarer und für die Lebensqualität entscheidender Faktor. Ob Feuerwehr oder Förderverein, ob engagiert in der Jugend- oder Altenhilfe, der Musik, der Kultur, der Fasnacht oder im Sport, Soziales Lörrach steht für eine umfassende Förderung und Unterstützung dieses Engagements und dankt allen Engagierten.

Soziales Lörrach setzt sich für eine Gleichbehandlung der Stadtquartiere ein. Statt aufwändigen Ortschaftsräten in den Ortsteilen und Mangel an Mitbestimmung in der Kernstadt will Soziales Lörrach kommunal finanzierte Quartiersarbeit und kleinteilig organisierte Selbstbestimmung in allen Stadtquartieren, wie sie sich dank des Engagements der Städtischen Wohnbau z.B. auf dem Salzert bewährt hat.

Deshalb braucht es eine starke SOZIALE VERTRETUNG im Rathaus, die Lörrachs Entwicklung unter der Berücksichtigung sozialer Aspekte verantwortungsvoll und zukunftsweisend vorantreibt und dafür sorgt, dass Beschlüsse nicht nur gefasst, sondern auch umgesetzt werden.

Unsere Stadt gemeinsam mit Ihren Ideen SOZIAL zu gestalten – dafür machen wir uns stark und dafür bitten wir Sie um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Lörrach für Alle

Bezahlbaren Wohnraum schaffen

Wohnungspolitik muss darauf ausgerichtet sein, dass alle Menschen, die Lörrach als ihre Heimat betrachten, sich hier auch eine angemessene Wohnung leisten können: Sozialer Wohnungsbau in moderner Form ist eine zentrale Aufgabe, die durch die Städtische Wohnbau und die Baugenossenschaften professionell umgesetzt werden kann. Soziales Lörrach steht dafür ein, dass sie weiterhin ohne Renditedruck arbeiten können.

Soziales Lörrach unterstützt die Städtische Wohnbau in ihrem Bemühen, dass nicht nur finanziell gut gestellte Rentner und Pensionäre sowie Alleinstehende mit Schweizer Arbeitsvertrag, sondern auch Familien mit Durchschnittseinkommen und darunter im Innenbereich der Stadt leben können.

Beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll die Grunderwerbssteuer nach sozialen Kriterien erniedrigt oder erlassen werden können. Soziales Lörrach strebt einen Fonds an – z.B. mit der Sparkasse und unter dem Dach der Bürgerstiftung – aus dem Mieter kommunaler Wohnungen zinsgünstige Kredite erhalten um ihre Wohnung zu kaufen und die städtische Wohnbau so wieder neues Kapital, um neue Wohnungen zu errichten.

Bevor grüne Wiesen bebaut werden, müssen große städtische Brachflächen wie z.B. das Vogelbachareal endlich genutzt werden, notfalls auch gegen den Willen der jetzigen Eigentümer.

Soziales Lörrach fordert eine bessere Nutzung vorhandenen Wohnraums. Dazu soll ein städtischer Wohnraummanager und Förderung und Hilfe beim Umzug Menschen unterstützen, aus zu großen Wohnungen in kleinere umzuziehen, wie es die Städtische Wohnbau in ihrem Bestand schon macht. Mietgarantien der Stadt und Hilfen bei der Renovierung können skeptische Vermieter unterstützen, ihre Wohnung zu vermieten. Eine Wohnungstausch-und WG-Börse und ein städtisches Online-Portal kann helfen, dass sich Menschen treffen die sich eine Wohnung teilen wollen. In neuen Bauprojekten sollen vermehrt kleine Wohnungen mit großzügigen Gemeinschaftsflächen angeboten werden. Ein Zweckentfremdungsverbot, das Leerstand und Fehlnutzung sanktioniert, soll auch in Lörrach beschlossen werden.

Innenstadt und Ortszentren für Alle

Innenstadt und Ortszentren brauchen attraktive öffentliche Aufenthaltsflächen ohne Konsumzwang, die auch für Jugendliche attraktiv sind. Soziales Lörrach fordert insbesondere die Installation von öffentlichen Toiletten.

WLAN für Alle

In der Innenstadt und den Ortszentren, in öffentlichen Gebäuden und Anlagen fordert Soziales Lörrach die Einrichtung schneller, offener WLAN Zugangänge, der Bürgern und Besuchern eine diskriminierungsfreie digitale Mobilität ermöglicht.

Bildung, Kultur und Sport

Bildungsqualität ohne Diskriminierung sicherstellen

Die vielfältige und qualitativ hochwertige Schullandschaft in Lörrach trägt stark zur Attraktivität der Stadt bei. Die bevorstehende Umgestaltung der Schullandschaft muss sich in erster Linie an den Bedürfnissen der betroffenen Schüler und Eltern orientieren, nicht an akademischen Richtlinien ortsfremder Spezialisten. Soziales Lörrach setzt sich deshalb für Arrondierung und Ausbau des bestehenden Schulcampus ein statt eines Gymnasiums an der Peripherie der Stadt. In der jetzigen Neumattschule könnte beispielsweise ein zweiter Campus der DHBW entstehen.

Ganztagsschule und -betreuung dürfen nicht diskriminieren. Soziales Lörrach fordert deshalb eine optimale Unterstützung aller Schulen. Viele Schulen müssen umfassend renoviert und erweitert werden – dies muss zeitnah geschehen, defekte Sanitäranlagen sind untragbar, Unterricht im Container ist keine Lösung. Gut ausgestattete Schulen, innovative Schulkonzepte und genügend Lehrer und Sozialarbeiter helfen, dass das Recht auf Bildung unabhängig vom finanziellen Status des Elternhauses verwirklicht wird. Ein kostenloses und hochwertiges, vor Ort aus regionalen Zutaten gemeinsam mit Schülern zubereitetes Mittagessen hat hohen pädagogischen Wert. Es entspricht auch den Forderungen der „Fridays for Future“ Bewegung.

Durch Bildung Chancengleichheit ermöglichen

Chancengleichheit beginnt mit der bestmöglichen Frühförderung. Gut ausgestattete öffentliche Kindergärten mit qualifizierten Pädagogen sind deshalb essentiell für einen guten Start ins Leben. Soziales Lörrach sieht seinen politischen Auftrag in der Umsetzung der Chancengleichheit für alle Kinder und fordert deshalb eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für die pädagogische Arbeit, kleinere Gruppen und mehr Pädagogen.

Kultur ist für Alle da

Das vielfältige Kulturangebot unserer Stadt steigert die Lebensqualität und stärkt den Wirtschaftsstandort – es muss aber für Alle zugänglich sein. Daher ist es nicht nur wichtig, die kulturelle Vielfalt zu erhalten und zu fördern, es müssen auch die Eintrittspreise z.B. zu den „Stimmen“ Konzerten und Veranstaltungen im Burghof sozial gestaltet werden.
Soziales Lörrach setzt sich dafür ein, die Bedingungen kommunaler Einrichtungen wie Bibliothek und Musikschule, Museum und Volkshochschule stetig zu verbessern. Soziales Lörrach unterstützt aber auch die freien Initiativen wie Jazztone, Nellie Nashorn, Free Cinema oder Tempus Fugit – denn sie schaffen Mitmach-Angebote und Möglichkeiten zu aktiven Kulturgestaltung. Soziales Lörrach ist dabei offen für neuen kulturellen Initiativen und setzt sich für einen niederschwelligen Fördertopf ein, aus dem sie ohne viel bürokratischen Aufwand unterstützt werden können.
Soziales Lörrach fordert mehr Unterstützung für Jugendkultur und –engagement. Jugendliche und junge Erwachsene brauchen konsumpflicht-freie Räume für Jugendkulturveranstaltungen – sowohl Jugendzentren in der Stadt und den Ortsteilen als auch Freiflächen für Open-Air-Veranstaltungen und zwanglose Treffpunkte.
Soziales Lörrach fordert, dass der Landkreis die Hälfte der Trägerschaft und der Finanzierung des Burghofes als regionales Kulturzentrum übernimmt.

Sport überwindet Barrieren

Insbesondere Sportvereine, die Jugendliche fördern, sollen von der Stadt intensiv und großzügig unterstützt werden. Soziales Lörrach fordert mehr Kooperationen zwischen Schulen und Sportvereinen, die für beide Seiten ein Gewinn sind und in innovative Schulkonzepte integriert werden können.

Verkehr

Mobilität für Alle – (auch) ohne Auto!

Mobilität muss für Alle bezahlbar, umweltverträglich und möglichst lärmfrei und schadstoffarm sein. Soziales Lörrach will deshalb die Attraktivität des Fußgänger-, Rad-, Bus- und S-Bahnverkehrs weiter erhöhen und den Tram-Verkehr in Lörrach etablieren.
Die S-Bahn ist das Kernstück unseres öffentlichen Nahverkehrs. Soziales Lörrach fordert einen 15-Minuten-Takt Basel – Zell und den Ausbau des Stettemer Bahnhofs als Umsteigebahnhof, wo die S5 endet und die Passagiere in die S6 umsteigen können. Nur so kann der Verkehrskollaps in Lörrach vermieden werden.
Die S-Bahn soll ergänzt werden durch eine Fortführung der Straßenbahn aus Basel nach den Plänen der IG Verkehr. Sie würde u.a. die Wiesentalstraße entlasten.
Der Busverkehr muss ausgebaut werden und sicherstellen, dass alle Einwohner von einer wohnortnahen Haltestelle zuverlässig, mindestens im 30-Minuten-Takt und von 5 bis 24 Uhr die Ortszentren und die S-Bahn erreichen und wieder nach Hause kommen – auch am Wochenende, da sogar bis 1 Uhr morgens.
Soziales Lörrach fordert eine Tarifpolitik, die die Menschen überzeugt, Bahn und Bus auch für Kurzstrecken und über die Landesgrenzen hinweg zu benutzen mit dem Ziel, umlagefinanzierten fahrscheinlosen ÖPNV anzubieten.

Flüssigen Verkehr in der Stadt!

Die überlangen Schrankenschließzeiten der S-Bahn müssen durch eine neue Software verkürzt werden. Soziales Lörrach fordert hier mehr Nachdruck bei den Verhandlungen mit der DB, die schon seit Jahrzehnten laufen.

Verkehrssicherheit erhöhen

Soziales Lörrach setzt sich für mehr Kontrollen an Gefahrenpunkten wie Schulen und Kindergärten ein. Tempo-30-Zonen müssen ausgebaut werden, die Straßengestaltung muss zu mehr Verkehrssicherheit beitragen: Straßenverengungen, Grünflächen, Parkplätze und Schwellen senken nicht nur die Unfallzahlen, sondern erhöhen auch die Attraktivität des nicht-motorisierten Verkehrs. Innerstädtische Ampelkreuzungen müssen fußgängerfreundlicher werden, wo möglich, sollen Kreuzungen durch Kreisverkehre ersetzt werden. Weniger Lärm und Dreck sind angenehme Begleiteffekte.

Velokultur schaffen

Die Förderung des Radverkehrs ist kostengünstig im Vergleich zu anderen Verkehrsträgern. Soziales Lörrach setzt sich für ein geschlossenes, attraktives und sicheres Radwegenetz ein.
Soziales Lörrach fordert für Bewohner der Höhenlagen (Salzert, Hünerberg, Tüllingen etc.) ein städtisches Finanzierungsprogramm für E-Bikes, damit auch finanziell schlechter gestellte Haushalte von elektrischer Fahrradmobilität profitieren können.

Klima, Umwelt und Natur

Nicht nur die „Fridays for Future“ Bewegung, auch der gesunde Menschenverstand sagt, dass der Schutz und der Wiederaufbau der Natur für das Überleben des Menschen unabdingbar sind. Der Rückgang von Pflanzenarten, Insekten, Vögeln und Kleinlebewesen findet schleichend statt – nur ein konsequentes und energisches Gegensteuern verhindert „chinesische Verhältnisse“, wo ja Obstbäume per Hand bestäubt werden müssen.
Soziales Lörrach fordert deshalb einen konsequenten Verzicht auf und, soweit rechtlich zulässig, ein Verbot von allen bienen- und insektengefährdenden Stoffe im Stadtgebiet. Grünflächen, die nicht für Freizeitaktivitäten genutzt werden, sollen konsequent als Insekten- und Bienenweide gestaltet und nur einmal pro Jahr gemäht werden. Gartenbesitzer sollen gefördert werden, wenn sie insektenfreundliche Gärten anlegen. Soziales Lörrach schlägt dazu einen Wettbewerb „der insektenfreundlichste Garten“ vor.
Klima und Lebensqualität in der Stadt hängt stark vom Vorhandensein von Grün- und Erholungsflächen, von öffentlichen Aufenthaltsorten und Freiräumen ab. Öffentlicher Raum muss gepflegt und aufgewertet werden, aber auch private Eigentümer müssen ihren Teil dazu beitragen, z.B. durch Begrünung von Brandmauern und Dächern.
Soziales Lörrach fordert deshalb ein Förderprogramm für Fassaden- und Dachbegrünung und in Bebauungsplänen festgeschrieben Verpflichtungen nicht nur zur Dachbegrünung, sondern auch zur Begrünung von Brandmauern und anderer fensterloser Mauern.

Energie und Wirtschaft

Erneuerbare Energiequellen der Region nutzen

Regionale erneuerbare Energieerzeugung hilft nicht nur der Umwelt, sondern sorgt auch dafür, dass das Geld in der Region bleibt. Soziales Lörrach setzt sich für die Förderung von Solaranlagen, Kleinwindkraft- und Kleinwasserkraftanlagen ein – auch Mieter sollen Strom erzeugen dürfen.

Energiesparen ist die beste Energiequelle

Soziales Lörrach setzt sich dafür ein, dass kommunale Gebäude umfassend saniert werden, da dies nicht nur langfristig wirtschaftlich ist, sondern auch Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden.
Soziales Lörrach setzen sich aber für Energieeffizienz mit Augenmaß ein – oftmals übersteigt z.B. der Aufwand für Wärmedämmung an Gebäuden den erzielbaren Nutzen und erhöht nicht nur die Kosten, sondern hinterlässt auch einen Berg an Sondermüll.

Daseinsvorsorge sozialverträglich sichern

Produkte und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge (Strom, Wasser, Abwasser, Telefon/Internet, Bankverbindung etc.) müssen für Alle erschwinglich und bezahlbar sein. Sie müssen deshalb strikt nach dem Kostendeckungsprinzip geführt werden. Soziales Lörrach fordert deshalb eine Entflechtung und ein Ende der Subventionierung z.B. des Burghofes durch Erträge aus der Daseinsvorsorge und eine Neupositionierung der Badenova: Kostendeckung statt Gewinnerzielung.

Lokale Gesundheitsversorgung sicherstellen

Soziales Lörrach sieht den Neubau des Kreiskrankenhauses kritisch, auch da die Stadt dafür ihre letzten Gewerbeflächenreserven geopfert hat. Eine Ertüchtigung der lokalen Kliniken und eine gemeinsame Hochleistungsklinik mit dem Landkreis Waldshut wäre der bessere Weg gewesen. Es muss sichergestellt werden, dass die lokale und wohnortnahe Gesundheitsvorsorge dauerhaft gewährleistet und eine spätere Privatisierung des Klinikums ausgeschlossen wird.

Wirtschaftliche Visionen entwickeln

Lörrach hat innovative Unternehmen. Nach dem Wegfall der Gewerbeerweiterungsflächen durch den Bau der Kreisklinik ist es umso wichtiger, bestehende Unternehmen zu fördern und im Rahmen des Möglichen neue Unternehmen anzusiedeln. Ziel muss es sein, dass Gewerbesteuereinnahmen wieder mit den städtischen Anteil an der Einkommenssteuer gleichziehen. Die Einbeziehung der Innovationskraft der Dualen Hochschule ist hier ein wichtiger Baustein.

Soziales Lörrach will das vorhandene Potential stärken und nutzen und Lörrach zum Innovations- und Gründerzentrum für zukunftsfähige Technologie entwickeln mit kommunalen Förderprogrammen für Investitionen fortschrittlicher Unternehmer.

Der Einzelhandelsstandort Lörrach muss mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Entwicklung gefördert werden. Soziales Lörrach setzt sich hier vor allem für eine Unterstützung der inhabergeführten Unternehmen ein, z.B. in der Entwicklung der Digitalisierung und des Internetauftritts.

Soziales Lörrach fordert, dass die kommunale Sparkasse sich stärker sozial engagiert. Ein kostenloses Basiskonto für jedermann gehört genauso dazu wie günstige Kredite für Familien, die eine Wohnung kaufen wollen, und zinsverbilligte Kredite für Unternehmer, die gute Ideen und Engagement mitbringen, aber keine oder nur unzureichende Sicherheiten vorweisen können.

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