Sozialpolitik

Die Würde des Menschen ist unantastbar“ heißt es im ersten Artikel des Grundgesetzes. Sozialpolitik soll das Ziel haben, diesen Auftrag in die Tat umzusetzen – das Sozialdezernat des Landkreises ist dafür das ausführende Organ.

LINKE UND SOZIALE Politik will diesen Anspruch auf individuelle und unantastbare Menschenwürde auch dadurch verwirklichen, dass sie sich für mehr Verteilungs- und Chancengerechtigkeit einsetzt. Wenn Cum-Ex-Gauner Milliardenbeträge rechtswidrig und straflos behalten können, kann Geldmangel nicht der Vorwand sein, um Menschen die finanziellen Mittel vorzuenthalten, die sie für ein menschenwürdiges und chancengerechtes Leben benötigen.

Teilhabe und Inklusion

Für LINKE UND SOZIALE Politik ist die gesellschaftliche, diskriminierungsfreie Teilhabe ein zentrales Ziel. Weder körperliche, mentale noch finanzielle Leistungsfähigkeit, erst Recht nicht Herkunft, Hautfarbe oder sexuelle Orientierung dürfen darüber entscheiden, welche Chancen ein Mensch im Leben hat, wie er sich verwirklichen und wie er am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Jeder Mensch hat Fähigkeiten und Bedürfnissen, die vielleicht anders, aber gleichwertig sind.

LINKE UND SOZIALE Politik wird sich im Kreistag dafür einsetzen, dass die Teilhabepläne für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und/oder Handicaps finanziell und personell großzügig und verlässlich ausgestattet werden. Diese Teilhabepläne regeln die Zuwendungen und Hilfen, die Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und/oder Handicaps erhalten.

Auch der Teilhabeplan für Senioren muss finanziell und personell gut ausgestattet werden, vor allem müssen die Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt werden. LINKE UND SOZIALE Politik wird sich im Kreis dafür einsetzen, Betroffene mehr in die direkte Gestaltung der Maßnahmen einzubeziehen.

LINKE UND SOZIALE Politik wird sich im Kreistag dafür einsetzen, dass integrationswillige Migranten gefördert, in ihrer Integration unterstützt werden und die Chance erhalten, sich im Rahmen ihres rechtlichen Aufenthaltsstatus zu entfalten und entwickeln. Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Arbeitsmarkt und Jobcenter

Als „Arbeit“ definiert LINKE UND SOZIALE Politik mehr als nur die Erwerbsarbeit. Auch wer Familienangehörige pflegt, Kinder erzieht, wer sich in gemeinnützigen Organisationen engagiert, leistet einen wertvollen Beitrag zu unserem Gemeinwesen.

LINKE UND SOZIALE Politik lehnt Sanktionen ab, die das eh geringe Existenzminimum noch weiter beschneiden, setzt sich aber für eine psychologische Hilfe der Menschen ein, die trotz finanzieller Unterstützung keinen Beitrag zum Gemeinwesen leisten wollen.

Wer einer Erwerbsarbeit in Vollzeit nachgeht, muss von dieser auch ohne staatliche Subvention seinen Lebensunterhalt bestreiten können – insbesondere in unserer Region mit sehr hohen Lebenshaltungskosten sind auskömmliche Löhne nicht verhandelbar – trotzdem werden immer noch Arbeitsstellen angeboten, von denen die Betroffenen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Da es noch kein bedingungsloses Grundeinkommen gibt, fordert LINKE UND SOZIALE Politik fordert regionalen Mindestlohn von 13 € / h und wird sich dafür einsetzen, dass vom Jobcenter nur noch Arbeitsplätze angeboten werden, die mit einer den hiesigen Lebenshaltungskosten entsprechenden Entlohnung verbunden sind.

Die Betreuung und Beratung von Menschen, die Schwierigkeiten im Leben haben, ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. LINKE UND SOZIALE Politik wird sich dafür einsetzen, dass die gemeinnützigen Träger der Freie Wohlfahrtspflege verstärkt in diese Arbeit eingebunden werden, da sie flexibler und unabhängiger agieren können als kommunale Dienstleister.

Familie und Beruf

Familie und Beruf „unter einen Hut“ zu bringen, ist immer noch eine große Herausforderung. Neben auskömmlichen Löhnen und kürzeren Arbeitszeiten ist das Betreuungsangebot für Kinder entscheidend, ob diese Herausforderung gemeistert werden kann.

LINKE UND SOZIALE Politik wird sich im Kreistag dafür einsetzen, dass qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsangebote flächendeckend und für alle Altersgruppen zu kostenlos zur Verfügung stehen.

Sucht und Hilfe

Süchtige und Drogennutzer dürfen nicht kriminalisiert werden, sondern ihnen muss geholfen werden. LINKE UND SOZIALE Politik wird sich im Kreistag dafür einsetzen, dass Suchthilfe frühzeitig, flächendeckend und zuverlässig geleistet wird und in koordinierter Weise abläuft, denn es sind vom Schulsozialarbeiter bis zum Werkstattleiter, vom Hausarzt bis zum Jobcenter viele Akteure involviert.

Ebenso wichtig wie die Hilfe ist aber die Prävention. LINKE UND SOZIALE Politik wird sich für bestmögliche Suchtprävention einsetzen durch Stärkung der Schulsozialarbeit, durch niederschwellige Angebote für suchtgefährdete Menschen und durch Integration der betroffenen Familien. Dafür müssen die gemeinnützigen Träger der Suchthilfe eine langfristig gesicherte finanzielle Grundlage ihrer Arbeit erhalten.

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