Wirtschafts-, Energie- und Struktur- und Umweltpolitik

Der Landkreis im Eurodistrict

Im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) fördern und koordinieren die Regionen Südbadens, der Nordwestschweiz und des Elsass grenzüberschreitende Aktivitäten. LINKE UND SOZIALE Politik wird sich dafür einsetzen, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch für Bürger noch besser erlebbar wird, z.B. durch mehr grenzüberschreitenden ÖPNV, dass Umweltprobleme gemeinsam gelöst und –projekte gemeinsam geplant werden etc.

LINKE UND SOZIALE Politik wird sich hier beispielsweise dafür einsetzen, dass das Gift- und Sondermülldepot Stocamine bei Mulhouse nicht mit hoher Gefahr für das Grundwasser in der Region und in der ganzen Rheinebene „versiegelt“, sondern vollständig geräumt wird und dass die Kosten dafür den Profiteuren der Einlagerung und ihren Erben bzw. Unternehmensnachfolgern in Rechnung gestellt werden.

LINKE UND SOZIALE Politik wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass länderübergreifende Bildungs- und Jugendaustauschprojekte weitergeführt und finanziert werden, nicht nur für Schüler, sondern auch für Auszubildenden und im Berufsleben stehende junge Menschen. Wir wollen Kooperation zwischen Handwerksbetrieben aus allen drei Ländern fördern, damit ihre Mitarbeiter die Gelegenheit bekommen, in Partnerbetrieben in den jeweils anderen Ländern arbeiten zu können.

LINKE UND SOZIALE Politik wird sich auch dafür einsetzen, dass Fragen der Raumplanung und Verkehrsfragen grenzüberschreitend gelöst werden. Wir sind gegen eine Überangebot an Einkaufszentren, die später zu Investitionsruinen werden.

LINKE UND SOZIALE Politik setzt sich ein für einen umfassenden Schutz der Natur im Dreiländereck. Grenzüberschreitende Naturschutzprojekte müssen gemeinsam geplant und umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Umwandlung der Maiswüsten beidseits des Rheins in ökologisch wertvolle, diversifiziert und möglichst naturnah bewirtschaftete Flächen, die Insekten, Vögeln und anderen Tieren wieder eine Heimat bieten können.

Wirtschaft und Wirtschaftsförderung

LINKE UND SOZIALE Politik steht dafür, regionale, kleine und mittlere Unternehmen zu fördern und beim Wettbewerb mit internationale Konzerne für Chancengleichheit zu sorgen.

LINKE UND SOZIALE Politik setzt sich dafür ein, dass innovative Unternehmer und Unternehmensgründer auch ohne herkömmliche Sicherheiten günstige Kredite erhalten.

LINKE UND SOZIALE Politik fordert, dass regionale Sparkassen ihrer sozialen Verpflichtung der Daseinsvorsorge nachkommen und ein kostenloses Basiskonto für alle Bürger ihres Einzugsbereiches anbieten.

LINKE UND SOZIALE Politik setzt sich weiterhin dafür ein, dass der Ausbau des Glasfasernetzes als Teil der Daseinsvorsorge in kommunaler Regie fortgeführt und dass dieses dauerhaft in kommunalem Eigentum bleibt.

LINKE UND SOLZIALE Politik setzt sich für die Einrichtung und Unterhaltung von freien und offenem WLAN in öffentlichen Gebäuden und Straßenflächen ein.

LINKE UND SOZIALE Politik wird sich im Landkreis dafür einsetzen, dass die Aus- und Weiterbildung junger und älterer Arbeitnehmer im Sinne einer lebenslangen Qualifikation gefördert wird.

Energie

LINKE UND SOZIALE Politik setzt auf Innovationen in der regenerativen Energieerzeugung. „Energiedrachen“, Klein-Windkrafträder und Klein-Wasserkraftanlagen, aber auch solare Strom- und Wärmeerzeugungssysteme sowie Nahwärmenetze bieten viel Potential zur Erzeugung und besseren Nutzung regenerativer Energie. Biogasanlagen dürfen nicht mit Lebensmitteln „gefüttert“ werden, die Inhalte der Biotonne und andere organische Reststoffe können in ihnen aber energetisch verwertet und später dem Naturkreislauf wieder zugeführt werden.

Großwindkraftwerke müssen so finanziert, geplant und gebaut werden, dass ein späterer Abbau und eine umfassende Renaturierung möglich bleiben und von den Betreibern finanziert werden.

Energiesparen ist die beste Energiequelle. LINKE UND SOZIALE Politik wird sich dafür einsetzen, dass niedrig verzinste Förderprogramme für Energiesparmaßnahmen in Unternehmen und Haushalten zur Verfügung stehen, die Energieagentur des Landkreises soll weiterhin eine aktive Rolle in der Beratung von Kommunen, Unternehmen und Bürgern spielen und der Landkreis in seinen Gebäuden und Anlagen als gutes Beispiel vorangehen, z.B. durch den Einsatz energiesparender Beleuchtung.

LINKE UND SOZIALE Politik setzt sich dafür ein, dass Energieerzeugungsanlagen aus öffentlichen Fonds finanziert werden, die im Sinne der Daseinsvorsorge kostendeckend arbeiten und keine Gewinne abwerfen müssen. Sie unterstützt aber auch Bürger, die in ihre Energieversorgung investieren, sie selber organisieren und so auch dafür sorgen, dass das Geld in der Region bleibt und nicht in die Kassen nationaler oder internationaler Energiekonzerne wandert.

LINKE UND SOZIALE Politik setzt sich dafür ein, dass die Kernkraftwerke in der Region schnellstmöglich abgeschaltet werden.

Abfallwirtschaft und Recyling

LINKE UND SOZIALE Politik steht dafür ein, dass die Müllgebühren im Landkreis weiterhin kostendeckend erhoben, aber mehr nach der Abfallmenge und mit geringeren Grundgebühren berechnet werden.

LINKE UND SOZIALE Politik setzt sich dafür ein, dass noch brauchbare Produkte aufbereitet und weiter verwendet werden. An den Wertstoffhöfen sollen kommunale Gebrauchtwarenbörsen entstehen, an denen funktionsfähige Elektrogeräte, Möbel etc. abgegeben werden können, die dann aufbereitet und gegen geringes Entgelt erworben werden können.

LINKE UND SOZIALE Politik wird sich im Landkreis dafür einsetzen, dass soziale Organisationen wie PvD und SAK wieder umfassen gefördert werden und eine aktive Rolle in der Wiederaufbereitung und Wiederverwendung von Produkten spielen.

LINKE UND SOZIALE Politik setzt sich für die Nutzung des vom Fraunhofer Institut entwickelten TCR- Verfahrens (Thermo-Catalytic-Reforming) und den Bau einer TO-SYN-FUEL Anlage ein, mit der aus Klärschlamm aus den Abwasserverbandskläranlagen im Kreisgebiet und anderen biogenen Reststoffen CO2-neutralen Treibstoff gewonnen werden kann.

Landwirtschaft

LINKE UND SOZIALE Politik wird sich dafür einsetzen, dass regionale Landwirtschaft und Direktvermarktung intensiv gefördert werden und dass Landwirte für die Erhaltung der Kulturlandschaft und die Schaffung von Biotopen für Insekten, Vögel und Tiere bezahlt werden. Eine vielfältige Fruchtfolge, ökologisch wertvolle Ackerrandstreifen, Hecken und Bäume in den Feldern müssen ebenso obligatorisch werden wie vielfältige Anstrengungen zur langfristigen Erhaltung der Bodenfruchtbarkeit; Maiswüsten sollen durch vielfältigen Feldfruchtanbau zur regionalen Vermarktung ersetzt und Maßnahmen zur artgerechten Tierhaltung unterstützt und unbürokratisch gefördert werden – beispielsweise mobile Freilandhaltung von Hühnern. Dabei müssen Landwirte vor der internationalen Billig-Konkurrenz geschützt und für ihre diesbezüglichen Anstrengungen finanziell entschädigt werden.

LINKE UND SOZIALE Politik wird die Schulung der Landwirte in umweltschonender Wirtschaftsweise, minimalem Einsatz an chemischen Mitteln und auf Wunsch auch die Umstellung zu einem zertifizierten Biobetrieb fördern.

LINKE UND SOZIALE Politik wird sich dafür einsetzen, dass Landkreis und Kommunen – z.B. in den Schulen – hochwertige Nahrungsmittel aus der Region anbieten. Wir setzen uns ein für die Einrichtung eines kreiseigenen Ladens für kunsthandwerkliche und landwirtschaftliche Produkte aus dem Kreisgebiet.

LINKE UND SOZIALE Politik tritt für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der Region ein.

Umweltpolitik, Natur-, Klima- und Tierschutz

LINKE UND SOZIALE Politik ist grundsätzlich eine Politik, die Mensch und Umwelt gleichberechtigt in den Mittelpunkt stellt und deren Ausbeutung durch Kapitalinteressen entgegentritt. Umwelt- und Klimaschutz auf der einen, soziale Gerechtigkeit auf der anderen Seite sind zwei Seiten einer Medaille, die von LINKER UND SOZIALER Politik immer zusammen gedacht werden. Umwelt- und Klimaschutz sind Querschnittaufgaben, einzelne Maßnahmen zur Förderung von Umwelt- und Klimaschutz finden sich in vielen Aspekten LINKER UND SOZIALER Politik und auch in diesem Wahlprogramm.

Der Schutz der Naturgebiete, der Flora und Fauna sind besondere Aspekte des Umweltschutzes. LINKE UND SOZIALE Politik unterstützt hier die Bewahrung der Naturkorridore und das Engagement des Landkreises im Biosphärenreservat Schwarzwald und im Naturpark Südschwarzwald. LINKE UND SOZIALE Politik fordert und fördert Projekte und Maßnahmen zum Schutz der gewachsenen Kulturlandschaft des Schwarzwaldes und seiner Biotope, zum Schutz gefährdeter Pflanzen- und Wildtierarten, einen landkreisweiten Verzicht auf den Einsatz von bienen- und insektengefährlichen Chemikalien auf öffentlichen Flächen, den umfassenden Schutz der Fließgewässer und des Grundwassers und einen sorgfältigen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

LINKE UND SOZIALE fordert ein Verbot des Einsatzes von Wildtieren in Zirkussen im Landkreis Lörrach.

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