Klinikneubau
Den Abbau der gewachsenen und wohnortnahen Klinikstruktur zugunsten eines zentralen Klinik-Neubaus lehnt LINKE UND SOZIALE Politik. Sie steht für wohnortnahe, niederschwellige und qualitativ hochwertige flexible Gesundheitsversorgung, nicht für zentralisierte Massenabfertigung.
Der Bau des zentralen Kreisklinikums wurde ohne Beachtung der frühzeitigen, berechtigten und begründeten Warnungen erfahrener Krankenhausärzte von der Verwaltung forciert und vom Kreistag kritiklos abgesegnet. Dabei sprechen viele Fakten dafür, dass die geplante Struktur nicht tragfähig ist:
Vor allem ist das Einzugsgebiet des Klinikums mit ca. 150.000 Einwohnern viel zu klein um eine Auslastung der teuren Medizintechnik und der spezialisierten Ärzte zu gewährleisten. Diese Zahl entspricht in etwa den Menschen, die im Süden des Landkreises leben und keine Schweizer Zusatzversicherung haben, die sie zu einer Behandlung in Schweizer Kliniken berechtigt – die im Norden des Landkreises lebenden Menschen orientieren sich nach Müllheim, Freiburg oder Titisee. Alle erfolgreichen kommunalen Klinikgesellschaften in Baden-Württemberg haben Einzugsbereiche von mehr als 300.000 Einwohnern.
Weiterhin wird in Waldshut ebenfalls ein Neubau eines Klinikums geplant, so dass neben der Konkurrenz zu den Kliniken der Kantone Basel-Land und Basel-Stadt – die sich verstärkt auch auf den südbadischen Markt ausrichten wollen – noch ein Wettbewerb um Patienten aus dem Nachbarkreis entsteht.
Wenn teure Medizintechnik nicht ausgelastet wird, entstehen hohe strukturelle Defizite, die von dem Träger – also dem Landkreis und seinen Kommunen – ausgeglichen werden müssen. Wenn dauerhaft strukturelle Defizite auftreten, wird auf die Dauer das Budget des Kreises so belastet, dass es zu einem Notverkauf an einen privaten Träger kommen wird – ein Verkauf, der erfahrungsgemäß nur einen minimalen Bruchteil der Investitionssumme einbringt, so dass nicht nur keine kommunale Gesundheitsversorgung mehr vorhanden, sondern auch ein Verlust im hohen zweistelligen Millionenbereich zu erwarten ist.
Auch spezialisierte Ärzte müssen ihre „Fallzahlen“ erreichen, um in ihrem Spezialgebiet anerkannt und erfolgreich zu bleiben. Ob also bei mangelnder Auslastung die für die Durchführung der Behandlungen notwendigen Ärzte gehalten werden können, ist zumindest fraglich.
LINKE UND SOZIALE Politik wird sich dafür einsetzen, diese drohende Katastrophe zu verhindern. Falls dieses nicht gelingt, wird sie sich dafür einsetzen, dass notwendige Einsparmaßnahmen nicht auf Kosten der Beschäftigten gehen.
Was ist die LINKE UND SOZIALE Alternative?
Das von den LINKEN favorisierte Konzept ist eine gemeinsame Klinikgesellschaft der Landkreise Lörrach und Waldshut, die die bestehenden Kliniken – evtl. ergänzt durch medizinische Versorgungszentren im ländlichen Raum – als wohnortnahe Portalkliniken für Vor- und Nachsorge, Notfallambulanz und für kleinere und unkomplizierte Behandlungen behält und ein kleineres, neu zu bauendes zentrales Hochleistungsklinikum für spezialisierte Behandlungen betreibt, an dem auch einen Rettungshubschrauber stationiert sein kann.
Diese gemeinsame Klinikgesellschaft hat ein Einzugsbereich von ca. 350.000 Menschen und kann so die notwendige Infrastruktur für komplizierte Eingriffe vorhalten und auslasten, so dass keine Defizite durch Nichtauslastung entstehen. Auch der unnötige Wettbewerb mit dem Nachbarlandkreis entfällt, es werden keine teuren Strukturen doppelt vorgehalten.
Gesundheitspolitik
LINKE UND SOZIALE Gesundheitspolitik steht für eine gleichberechtigte und möglichst naturnahe Gesundheitsversorgung und eine bestmögliche Behandlung im Krankheitsfall unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Patienten. Wir setzen uns ein für eine wirkliche Prävention, die mehr ist als Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen, die bei der Gesundheitserziehung in Kindergarten und Schule beginnt und bei Sport- und Bewegungsangeboten für Senioren nicht endet.
LINKE UND SOZIALE Gesundheitspolitik steht auch für eine ganzheitliche Sichtweise auf den Menschen, sie nimmt gegenüber dem profitorientierten pharmazeutisch-industriellen Komplex eine kritische Haltung ein, bevorzugt Prävention vor Behandlung, schätzt aber gleichzeitig die oft lebensrettenden und Gesundheit erhaltenden Errungenschaften der modernen Medizin gerade bei Operationen und in der Diagnostik.
LINKE UND SOZIALE Gesundheitspolitik wird Initiativen für gesundheitsfördernde und präventive Maßnahmen fördern und das Budget der Gesundheitskonferenz aufstocken und dauerhaft erhalten.
LINKE UND SOZIALE Gesundheitspolitik steht aber auch für ein gesundheitsförderndes Lebensumfeld und umfassende Technikfolgenabschätzung.