Programm 2019 für den Kreis Lörrach

Erstmalig gibt es eine LINKE UND SOZIALE Liste für den Kreistag.

Dies ist notwendig, weil inzwischen auch die Grünen, wie schon die anderen Parteien und Wählervereinigungen, ihre vormals kritische Begleitung immer mehr zu Gunsten einer „staatstragenden“ und kritiklosen Unterstützung der Verwaltung aufgeben und politische Ziele ohne Rücksicht auf soziale Belange durchsetzen wollen. Der Fokus LINKER UND SOZIALER Politik liegt auf einer umfassenden Daseinsvorsorge und Chancengleichheit für alle Bürger unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten.

Warum ist eine LINKE UND SOZIALE Politik im Kreistag so wichtig?

Im Kreistag wird u.a. entschieden über

• die Sozialpolitik im Kreis: Arbeitsamt und Sozialamt werden vom Landratsamt (mit) verwaltet und haben mit Abstand das größte Budget. Sie kümmert sich um alle sozialen Belange von Alkoholprävention und Suchthilfe bis zur Versorgung von geflüchteten Menschen und aufsuchenden Hilfen für Familien und gefährdete Personen. Die seit Jahren in Deutschland boomende Konjunktur hat folgenreich viele Beschäftigungsverhältnisse prekärer Natur hervorgebracht. Deshalb leiden auch im Landkreis Lörrach in Vollzeit arbeitende Menschen unter finanzieller Not. Hier braucht es ein soziales Korrektiv, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und allen Beteiligten einen angemessenen Anteil am Erfolg sichert. Das Boomen der Wirtschaft darf nicht auf den Rücken der Beschäftigten stattfinden
• Bau und Unterhaltung des Kreisklinikums: Hier hat der Kreis eine verhängnisvolle Fehlentscheidung getroffen. Statt einem gemeinsamen zentralen Hochleistungsklinikums mit dem Landkreis Waldshut, verbunden mit Erhalt und Ausbau der wohnortnahen klinisch-medizinischen Grundversorgung, sollen nun in Lörrach und in Waldshut jeweils neue Kliniken gebaut werden, die beide nicht ausgelastet sein und deshalb defizitär arbeiten werden – Defizite, die vom Kreis und damit von den Kommunen und Bürgern so lange ausgeglichen werden müssen, bis die Kliniken für wenig Geld in die Hände privater Investoren fallen.
• den Öffentlichen Personen-Nahverkehr im Kreis: Dieser war zwar Schwerpunkt der vorletzten Legislaturperiode, Verbesserungen wurden aber nur marginal durchgeführt und sowohl das Angebot als auch die Preisstruktur sind nur in einigen Kernstadtgebieten zufriedenstellend. Ein zuverlässiger ÖPNV ist aus ökologischen Gründen, aber auch für Menschen, die sich kein Auto leisten können oder wollen, ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. LINKE UND SOZIALE Politik hat das Ziel eines steuerfinanzierten und fahrscheinlosen Nahverkehrs.
• die Ausstattung der kreiseigenen Schulen (Berufsschulen, berufliche Gymnasien, SBBZ): Hier muss noch viel investiert werden. Bildung darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel des Elternhauses, deshalb müssen insbesondere die Berufsschulen und die beruflichen Gymnasien so gefördert werden, dass alle jungen Menschen unabhängig von ihrem finanziellen Hintergrund ihre Bildungsziele erreichen können.
• … und vieles mehr.

LINKE UND SOZIALE Politik setzt sich ein für mehr Bescheidenheit in den Institutionen, die von den anderen Fraktionen und der Verwaltung zwar in Sonntagsreden beschworen, in der Realität aber nicht gefordert und beschlossen wird. Statt eines großzügigen und immer teurer werdenden Neubaus für das Sozialdezernat sollten Alternativen gründlich geprüft werden, beispielsweise die Nachnutzung des Elisabethen-Krankenhauses oder eines Teiles des Kreiskrankenhauses, sobald diese leer stehen. Auch ein vorübergehender Umzug des Landratsamtes in das Kreiskrankenhaus, um dann das bestehende Amtsgebäude zu renovieren, aufzustocken und evtl. Anbauten zu erstellen – beispielsweise auf dem Parkplatz des Finanzamtes – muss sorgfältig geprüft werden.

LINKE UND SOZIALE Politik setzt sich ein für offene und konzernfreie Software (wie z.B. Linux) in der Kreisverwaltung und den kreiseigenen Behörden, diese ist sicherer, zuverlässiger und langfristig kostengünstiger als das übliche Windows.

LINKE UND SOZIALE Politik steht für Erhalt und (Wieder-)Aufbau der Einrichtungen und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand, die für allen Menschen unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten zugänglich und nutzbar sein müssen.

LINKE UND SOZIALE Politik steht für Chancengleichheit und Gleichberechtigung, Menschen müssen unabhängig von ihren finanziellen, mentalen und körperlichen Möglichkeiten und unabhängig von Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Orientierung ihre Lebenschancen ergreifen und ihre Lebensziele verwirklichen können.

Wir werden uns mit ganzer Kraft für eine Politik einsetzen, in denen die Menschen im Mittelpunkt stehen – geben auch Sie uns Ihre Stimmen, damit LINKE UND SOZIALE Politik auch im Kreistag vertreten ist und Gehör finden kann.