{"id":392,"date":"2019-06-30T18:26:58","date_gmt":"2019-06-30T18:26:58","guid":{"rendered":"https:\/\/soziales-loerrach.de\/?page_id=392"},"modified":"2019-06-30T18:44:30","modified_gmt":"2019-06-30T18:44:30","slug":"programm-2019-kreis-loerrach","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/soziales-loerrach.de\/index.php\/programme\/programm-2019-kreis-loerrach\/","title":{"rendered":"Programm 2019 f\u00fcr den Kreis L\u00f6rrach"},"content":{"rendered":"<p>Erstmalig gibt es eine <strong>LINKE UND SOZIALE<\/strong> Liste f\u00fcr den Kreistag.<\/p>\n<p>Dies ist notwendig, weil inzwischen auch die Gr\u00fcnen, wie schon die anderen Parteien und W\u00e4hlervereinigungen, ihre vormals kritische Begleitung immer mehr zu Gunsten einer \u201estaatstragenden\u201c und kritiklosen Unterst\u00fctzung der Verwaltung aufgeben und politische Ziele ohne R\u00fccksicht auf soziale Belange durchsetzen wollen. Der Fokus <strong>LINKER UND SOZIALER<\/strong> Politik liegt auf einer umfassenden Daseinsvorsorge und Chancengleichheit f\u00fcr alle B\u00fcrger unabh\u00e4ngig von ihren finanziellen M\u00f6glichkeiten.<\/p>\n<p>Warum ist eine <strong>LINKE UND SOZIALE<\/strong> Politik im Kreistag so wichtig?<\/p>\n<p>Im Kreistag wird u.a. entschieden \u00fcber<\/p>\n<ul>\n<li><strong>die Sozialpolitik im Kreis<\/strong>: Arbeitsamt und Sozialamt werden vom Landratsamt (mit) verwaltet und haben mit Abstand das gr\u00f6\u00dfte Budget. Sie k\u00fcmmert sich um alle sozialen Belange von Alkoholpr\u00e4vention und Suchthilfe bis zur Versorgung von gefl\u00fcchteten Menschen und aufsuchenden Hilfen f\u00fcr Familien und gef\u00e4hrdete Personen. Die seit Jahren in Deutschland boomende Konjunktur hat folgenreich viele Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse prek\u00e4rer Natur hervorgebracht. Deshalb leiden auch im Landkreis L\u00f6rrach in Vollzeit arbeitende Menschen unter finanzieller Not. Hier braucht es ein soziales Korrektiv, das die Menschen in den Mittelpunkt stellt und allen Beteiligten einen angemessenen Anteil am Erfolg sichert. Das Boomen der Wirtschaft darf nicht auf den R\u00fccken der Besch\u00e4ftigten stattfinden<\/li>\n<li><strong>Bau und Unterhaltung des Kreisklinikums<\/strong>: Hier hat der Kreis eine verh\u00e4ngnisvolle Fehlentscheidung getroffen. Statt einem gemeinsamen zentralen Hochleistungsklinikums mit dem Landkreis Waldshut, verbunden mit Erhalt und Ausbau der wohnortnahen klinisch-medizinischen Grundversorgung, sollen nun in L\u00f6rrach und in Waldshut jeweils neue Kliniken gebaut werden, die beide nicht ausgelastet sein und deshalb defizit\u00e4r arbeiten werden \u2013 Defizite, die vom Kreis und damit von den Kommunen und B\u00fcrgern so lange ausgeglichen werden m\u00fcssen, bis die Kliniken f\u00fcr wenig Geld in die H\u00e4nde privater Investoren fallen.<\/li>\n<li><strong>den \u00d6ffentlichen Personen-Nahverkehr<\/strong> im Kreis: Dieser war zwar Schwerpunkt der vorletzten Legislaturperiode, Verbesserungen wurden aber nur marginal durchgef\u00fchrt und sowohl das Angebot als auch die Preisstruktur sind nur in einigen Kernstadtgebieten zufriedenstellend. Ein zuverl\u00e4ssiger \u00d6PNV ist aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden, aber auch f\u00fcr Menschen, die sich kein Auto leisten k\u00f6nnen oder wollen, ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge. <strong>LINKE UND SOZIALE<\/strong> Politik hat das Ziel eines steuerfinanzierten und fahrscheinlosen Nahverkehrs.<\/li>\n<li><strong>die Ausstattung der kreiseigenen Schulen<\/strong> (Berufsschulen, berufliche Gymnasien, SBBZ): Hier muss noch viel investiert werden. Bildung darf nicht abh\u00e4ngig sein vom Geldbeutel des Elternhauses, deshalb m\u00fcssen insbesondere die Berufsschulen und die beruflichen Gymnasien so gef\u00f6rdert werden, dass alle jungen Menschen unabh\u00e4ngig von ihrem finanziellen Hintergrund ihre Bildungsziele erreichen k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>\u2026 und vieles mehr.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>LINKE UND SOZIALE<\/strong> Politik setzt sich ein f\u00fcr <strong>mehr Bescheidenheit in den Institutionen<\/strong>, die von den anderen Fraktionen und der Verwaltung zwar in Sonntagsreden beschworen, in der Realit\u00e4t aber nicht gefordert und beschlossen wird. Statt eines gro\u00dfz\u00fcgigen und immer teurer werdenden Neubaus f\u00fcr das Sozialdezernat sollten Alternativen gr\u00fcndlich gepr\u00fcft werden, beispielsweise die Nachnutzung des Elisabethen-Krankenhauses oder eines Teiles des Kreiskrankenhauses, sobald diese leer stehen. Auch ein vor\u00fcbergehender Umzug des Landratsamtes in das Kreiskrankenhaus, um dann das bestehende Amtsgeb\u00e4ude zu renovieren, aufzustocken und evtl. Anbauten zu erstellen \u2013 beispielsweise auf dem Parkplatz des Finanzamtes \u2013 muss sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden.<\/p>\n<p><strong>LINKE UND SOZIALE<\/strong> Politik setzt sich ein f\u00fcr <strong>offene und konzernfreie <\/strong>Software (wie z.B. Linux) in der Kreisverwaltung und den kreiseigenen Beh\u00f6rden, diese ist sicherer, zuverl\u00e4ssiger und langfristig kosteng\u00fcnstiger als das \u00fcbliche Windows.<\/p>\n<p><strong>LINKE UND SOZIALE<\/strong> Politik steht f\u00fcr Erhalt und (Wieder-)Aufbau der Einrichtungen und Dienstleistungen der <strong>Daseinsvorsorge<\/strong> in \u00f6ffentlicher Hand, die f\u00fcr allen Menschen unabh\u00e4ngig von ihren finanziellen M\u00f6glichkeiten zug\u00e4nglich und nutzbar sein m\u00fcssen.<\/p>\n<p><strong>LINKE UND SOZIALE<\/strong> Politik steht f\u00fcr <strong>Chancengleichheit und Gleichberechtigung<\/strong>, Menschen m\u00fcssen unabh\u00e4ngig von ihren finanziellen, mentalen und k\u00f6rperlichen M\u00f6glichkeiten und unabh\u00e4ngig von Herkunft, Hautfarbe oder sexueller Orientierung ihre Lebenschancen ergreifen und ihre Lebensziele verwirklichen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p><strong>Wir werden uns mit ganzer Kraft f\u00fcr eine Politik einsetzen, in denen die Menschen im Mittelpunkt stehen \u2013 geben auch Sie uns Ihre Stimmen, damit LINKE UND SOZIALE Politik auch im Kreistag vertreten ist und Geh\u00f6r finden kann.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Erstmalig gibt es eine LINKE UND SOZIALE Liste f\u00fcr den Kreistag. Dies ist notwendig, weil inzwischen auch die Gr\u00fcnen, wie schon die anderen Parteien und W\u00e4hlervereinigungen, ihre vormals kritische Begleitung immer mehr zu Gunsten einer \u201estaatstragenden\u201c und kritiklosen Unterst\u00fctzung der Verwaltung aufgeben und politische Ziele ohne R\u00fccksicht auf soziale Belange durchsetzen wollen. 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